Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software "TextSentry" zwischen Kuhlware, Inh. Fabian König, Kronenstr. 41, 76709 Kronau ("wir", "Anbieter") und ihren Kunden - sowohl Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (jeweils "Kunde").

(2) TextSentry steht aktuell ausschließlich Kunden mit Sitz (Ort der Niederlassung bzw. Wohnsitz) in Deutschland zur Verfügung. Bei der Registrierung ist daher zwingend eine deutsche Rechnungsanschrift anzugeben; eine Registrierung mit Sitz außerhalb Deutschlands ist derzeit nicht vorgesehen.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) TextSentry ist eine Software, die vom Kunden bereitgestellte Produkttexte automatisiert auf Basis eines Regelwerks und einer KI-gestützten Analyse auf mögliche rechtliche Risiken (z. B. unzulässige Werbeaussagen, fehlende Pflichtangaben) hin einschätzt und dem Kunden entsprechende Hinweise gibt.

(2) TextSentry stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung dar und ersetzt keine anwaltliche Prüfung. Die Ergebnisse sind automatisiert erzeugte Risikoeinschätzungen, keine rechtsverbindlichen Bewertungen. Der Kunde bleibt in jedem Fall selbst dafür verantwortlich, die rechtliche Zulässigkeit seiner Inhalte sicherzustellen, ggf. unter Hinzuziehung fachkundiger rechtlicher Beratung.

(3) Umfang und Grenzen der Leistung (u. a. Anzahl der Produkte, Scan-Häufigkeit) richten sich nach dem vom Kunden gewählten Paket gemäß der zum Vertragsschluss gültigen Preisübersicht.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Pakete auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.

(2) Mit Abschluss der Registrierung und Auswahl eines kostenpflichtigen Pakets gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung bzw. mit der Freischaltung des gewählten Pakets zustande.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website ausgewiesenen Preise. Da sich TextSentry ausschließlich an Kunden mit Sitz in Deutschland richtet (§ 1 Abs. 2), werden alle Preise als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 % ausgewiesen.

(2) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Zeitraum monatlich oder jährlich im Voraus.

(3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugang zu TextSentry bis zum Ausgleich offener Forderungen zu sperren.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit mit einer Mindestlaufzeit entsprechend dem gewählten Abrechnungszeitraum (ein Monat bzw. ein Jahr).

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Die Kündigung kann in Textform (z. B. E-Mail an info@kuhlware.de) erfolgen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit der von ihm hinterlegten Daten und Inhalte.

(2) Der Kunde darf TextSentry nicht nutzen, um Inhalte zu prüfen oder zu verarbeiten, die gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. rechtswidrige, beleidigende oder Rechte Dritter verletzende Inhalte).

(3) Zugangsdaten sind vom Kunden vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er deren Missbrauch zu vertreten hat.

(4) Nutzt der Kunde einen eigenen API-Key eines KI-Anbieters, ist er selbst für die Einhaltung der Nutzungsbedingungen dieses Anbieters sowie für die dabei anfallenden Kosten verantwortlich.

§ 7 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit von TextSentry, garantieren jedoch keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei vorgelagerten Dienstleistern (u. a. Hosting- oder KI-Anbieter) sowie Fälle höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, in jedem Fall jedoch der Höhe nach begrenzt auf den höheren der beiden folgenden Beträge: die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Vergütung, oder einen Sockelbetrag je Schadensfall von 1.500 Euro (Pakete "Free" und "Starter") bzw. 5.000 Euro (Pakete "Plus", "Pro" und "Business").

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Insbesondere haften wir nicht dafür, dass die von TextSentry bereitgestellten Risikoeinschätzungen vollständig, zutreffend oder abschließend sind. Die Nutzung der Analyseergebnisse erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden; eine Haftung für Schäden, die aus dem Vertrauen auf die automatisierte Einschätzung ohne zusätzliche fachkundige Prüfung entstehen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt unsere Datenschutzerklärung, abrufbar unter datenschutz.

§ 10 Änderung dieser AGB

Wir sind berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder technische Gegebenheiten erforderlich ist. Über Änderungen informieren wir den Kunden mit einer Frist von mindestens vier Wochen in Textform. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens weisen wir in der Änderungsmitteilung gesondert hin.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Geschäftssitz.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Schließen Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB einen Vertrag mit uns, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zu Frist, Voraussetzungen, Rechtsfolgen des Widerrufs sowie zur anteiligen Zahlungspflicht bei vorzeitigem Beginn der Dienstleistung finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung unter widerrufsrecht, die dort auch das Muster-Widerrufsformular enthält.